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Immobilienbewertung Brennich

Sachverständigen- und Ingenieurbüro Rita Brennich

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Sachverständigenleistungen und Gutachtenerstellung
durch das Sachverständigen- und Ingenieurbüro Rita Brennich

 § 1 Geltung
Die Rechtsbeziehungen des Sachverständigen- und Ingenieurbüro Rita Brennich zu seinen Auftraggeber bestimmen sich nach den folgenden Vereinbarungen: Davon abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsinhalt, wenn sie das Sachverständigen- und Ingenieurbüro Rita Brennich ausdrücklich schriftlich anerkannt hat.

§ 2 Auftrag
Die Annahme des Auftrages sowie mündliche, telefonische oder durch Mitarbeiter getroffene Vereinbarungen, Zusicherungen, oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Sachverständigen- und Ingenieurbüro Rita Brennich. Hierunter fallen insbesondere auch Auskünfte und Zusagen von Mitarbeitern des Sachverständigen- und Ingenieurbüros. Bestellt der Auftraggeber die Leistungen des Sachverständigen auf elektronischem Wege, wird der Sachverständige den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Sofern der Auftraggeber das Werk auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext vom Sachverständigen- und Ingenieurbüro Rita Brennich gespeichert und dem Auftraggeber auf Verlangen nebst den vorliegenden Vertragsbedingungen des Sachverständigen- und Ingenieurbüro Rita Brennich per E-Mail zugesandt. Gegenstand des Auftrags ist ausschließlich die im Auftragsschreiben schriftlich fixierte Aufgabe. Schriftlicher Bestätigung bedürfen auch Änderungen, Ergänzungen und mündliche Nebenabreden jedweder Art. Hierunter fallen insbesondere auch Auskünfte und Zusagen von Mitarbeitern des Sachverständigen- und Ingenieurbüros.

§ 3 Fernabsatzvertrag mit Widerrufsklausel
Bei einem Fernabsatzvertrag hat ein Verbraucher das Recht seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsabschluss zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform gegenüber dem Sachverständigen- und Ingenieurbüro Rita Brennich oder durch Rücksendung der Leistung, sofern tatsächlich möglich, zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Das Sachverständigen- und Ingenieurbüro Rita Brennich ist nicht verpflichtet, vor Ablauf der Widerrufsfrist bzw. vor Erlöschen des Widerrufsrechtes seine vertraglich geschuldete Leistung zu erbringen.

§ 4 Durchführung des Auftrags
Der Auftrag ist entsprechend den für einen Sachverständigen gültigen Grundsätzen unparteiisch auszuführen. Einen bestimmten Erfolg, insbesondere ein vom Auftraggeber gewünschtes Ergebnis kann das Sachverständigen- und Ingenieurbüro Rita Brennich nur im Rahmen objektiver und unparteiischer Anwendung der Sachkunde ihrer Gutachter gewährleisten.
Der Sachverständige erstattet seine gutachterliche Tätigkeit persönlich. Soweit es notwendig oder zweckmäßig ist und die Eigenverantwortung der Gutachter des Sachverständigen- und Ingenieurbüro Rita Brennich erhalten bleibt, kann sich das Sachverständigen- und Ingenieurbüro Rita Brennich bei der Vorbereitung des Gutachtens der Hilfe sachverständiger Mitarbeiter bedienen. Ist zur sachgemäßen Erledigung des Auftrages die Hinzuziehung von Sachverständigen anderer Disziplinen erforderlich, erfolgt die Beauftragung durch den Auftraggeber.
Im Übrigen ist das Sachverständigen- und Ingenieurbüro Rita Brennich berechtigt, zur Bearbeitung des Auftrages auf Kosten des Auftraggebers die notwendigen und üblichen Untersuchungen und Versuche nach seinem pflichtgemäßen Ermessen durchzuführen oder durchführen zu lassen, Erkundigungen einzuziehen, Nachforschungen anzustellen, Reisen und Besichtigungen vorzunehmen sowie Fotos und Zeichnungen anzufertigen oder anfertigen zu lassen, ohne dass es hierfür einer besonderen Zustimmung des Auftraggebers bedarf.
Soweit hierfür unvorhergesehene oder im Verhältnis zum Zweck des Gutachtens zeit- oder kostenaufwändige Untersuchungen erforderlich werden, ist dazu die vorherige Zustimmung des Auftraggebers einzuholen. Das Sachverständigen- und Ingenieurbüro Rita Brennich wird vom Auftraggeber ermächtigt, bei beteiligten Behörden (insbesondere Grundbuchämtern, Gutachterausschüssen, Baubehörden) und dritten Personen, die für die Erstattung des Gutachtens notwendigen Auskünfte einzuholen und Erhebungen durchzuführen. Falls erforderlich, ist dem Sachverständigen- und Ingenieurbüro Rita Brennich hierfür eine besondere Vollmacht auf Kosten des Auftraggebers auszustellen.
Das Gutachten ist innerhalb vereinbarter Frist zu erstatten.
Schriftliche Ausarbeitungen werden dem Auftraggeber in einfacher Ausfertigung zur Verfügung gestellt. Weitere Exemplare werden gesondert in Rechnung gestellt.

§ 5 Pflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber darf dem Sachverständigen- und Ingenieurbüro Rita Brennich keine Weisungen erteilen, die dessen tatsächliche Feststellung oder das Ergebnis seines Gutachtens verfälschen können.
Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass dem Sachverständigen- und Ingenieurbüro Rita Brennich sämtliche zur Durchführung des Auftrages erforderlichen Auskünfte und Unterlagen (z. B. Berechnungen, Zeichnungen Schriftverkehr, Rechnungen) unentgeltlich und rechtzeitig zur Verfügung stehen. Das Sachverständigen- und Ingenieurbüro Rita Brennich ist von allen Vorgängen und Umständen, die erkennbar für die Erstattung des Gutachtens von Bedeutung sein können, rechtzeitig und ohne besondere Aufforderung in Kenntnis zu setzen.
Der Auftraggeber ist ferner verpflichtet, dem Sachverständigen- und Ingenieurbüro Rita Brennich den Zutritt zu den Objekten jederzeit zu verschaffen, bzw. die hierfür erforderlichen Zustimmungen der Grundstückseigentümer einzuholen.

§ 6 Verschwiegenheitspflicht
Die Mitarbeiter des Ingenieurbüro Rita Brennich, insbesondere die Gutachter, unterliegen gemäß § 202 Abs. 2 Nr. 5 StGB einer mit Strafe bewährten Schweigepflicht. Dementsprechend ist es den Mitarbeitern des Sachverständigen- und Ingenieurbüro Rita Brennich auch vertraglich untersagt, das Gutachten selbst, oder Tatsachen oder Unterlagen, die den Mitarbeitern im Rahmen ihrer gutachterlichten Tätigkeit anvertraut worden oder sonst bekannt geworden sind, unbefugt zu offenbaren, weiterzugeben oder auszunutzen. Die Pflicht zur Verschwiegenheit umfasst alle nicht offenkundigen Tatsachen und gilt über die Dauer des Auftragsverhältnisses hinaus.
Diese Schweigepflicht gilt für alle im Betrieb des Ingenieurbüro Rita Brennich mitarbeitenden Personen. Das Sachverständigen- und Ingenieurbüro Rita Brennich hat dafür Sorge zu tragen, dass die Schweigepflicht von den genannten Personen eingehalten wird.
Das Sachverständigen- und Ingenieurbüro Rita Brennich ist zur Offenlegung, Weitergabe oder eigenen Verwendung der bei der Gutachtenerstattung erlangten Kenntnisse befugt, wenn es aufgrund von gesetzlichen Vorschriften dazu verpflichtet ist oder der Auftraggeber es ausdrücklich von der Schweigepflicht entbindet.

§ 7 Urheberrechtsschutz
Das Sachverständigen- und Ingenieurbüro Rita Brennich behält an den von ihm erbrachten Leistungen, soweit sie urheberrechtsfähig sind, das Urheberecht. Insoweit darf der Auftraggeber das im Rahmen des Auftrages gefertigte Gutachten inklusive aller sonstigen Anlagen (Berechnungen, Aufstellungen und sonstiger Einzelheiten) nur für den Zweck verwenden, für den es vereinbarungsgemäß bestimmt ist. Eine darüber hinaus gehende Weitergabe des Gutachtens an Dritte, eine andere Art der Verwendung, eine Textänderung oder -kürzung ist dem Auftraggeber nur mit schriftlicher Einwilligung des Sachverständigen- und Ingenieurbüro Rita Brennich gestattet.
Eine Veröffentlichung des Gutachtens bedarf in jedem Falle der Zustimmung des Sachverständigen- und Ingenieurbüro Rita Brennich. Vervielfältigungen sind nur im Rahmen des Verwendungszwecks des Gutachtens gestattet.

§ 8 Honorar
Das Sachverständigen- und Ingenieurbüro Rita Brennich hat Anspruch auf Zahlung einer Vergütung. Die Vergütung der erbrachten Leistung durch das Sachverständigen- und Ingenieurbüro Rita Brennich richtet sich nach der ausdrücklichen Auftragsvereinbarung. Die Vergütung enthält die allgemeinen Bürokosten des Sachverständigen- und Ingenieurbüro Rita Brennich.
Daneben können Nebenkosten und Auslagen in tatsächlich angefallener (gegen entsprechenden Nachweis) oder vereinbarter Höhe (ohne Nachweis) verlangt werden.
Die Mehrwertsteuer wird in der gesetzlich bestimmten Höhe der Vergütung und den Auslagen zugeschlagen. Das Sachverständigen- und Ingenieurbüro Rita Brennich ist gegen Unternehmen berechtigt, Erhöhungen der Umsatzsteuer, die zwischen Vertragsschluss und Rechnungsstellung eintreten und vom Auftragnehmer steuerlich zu beachten sind, an den Auftraggeber weiterzugeben. Gegenüber Verbrauchern besteht dieses Recht nur, wenn zwischen Vertragsabschluss und Erhöhung der Umsatzsteuer mehr als vier Monate verstrichen sind.
Soweit nicht ausdrücklich schriftlich ein Festpreis oder eine andere Bemessungsgrundlage vereinbart worden ist, gelten die bei Auftragserteilung gültigen Stundensätze des Sachverständigen- und Ingenieurbüro Rita Brennich.

§ 9 Zahlung – Zahlungsverzug
Das vereinbarte Honorar wird spätestens nach Ablauf einer Prüffrist von 14 Tagen nach Zugang des Gutachtens und der entsprechenden Rechnung oder zu den vertraglich vereinbarten Terminen zur Zahlung fällig.
Wechsel, Schecks und Zahlungsanweisungen werden nur erfüllungshalber angenommen. Sie gelten erst dann als Zahlung, wenn sie endgültig gutgeschrieben worden sind. Bankübliche Spesen gehen zu Lasten des Auftraggebers.
Kommt der Auftraggeber mit der Zahlung des vereinbarten Honorars zuzüglich Auslagen in Verzug, so kann das Sachverständigen- und Ingenieurbüro Rita Brennich vorbehaltlich eines weiteren Schadens Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils gültigen Basissatz geltend machen. Vorbehaltlich der Geltendmachung eines Schadens oder mangelhaften Leistung durch den Auftraggeber, sind bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz geltend zu machen.
Sollten dem Sachverständigen- und Ingenieurbüro Rita Brennich Tatsachen bekannt werden, aus denen sich ergibt, dass der Auftraggeber nicht mehr kreditwürdig ist, so ist das Sachverständigen- und Ingenieurbüro berechtigt, vor Auftragserledigung Barzahlung zu verlangen. Auch kann das Sachverständigen- und Ingenieurbüro Rita Brennich in derartigen Fällen nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Dieser beträgt 15 % der Vergütung, vorbehaltlich der Geltendmachung eines höheren Schadens, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Dies gilt auch bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen, bei Nichteinlösen von Schecks oder Wechseln, Zahlungseinstellung, Eröffnung des lnsolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers oder die Ablehnung der Eröffnung mangels Masse beim Auftraggeber.
Eine Aufrechnung mit einer Gegenforderung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes sind ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung oder das Gegenrecht ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Ist der Auftraggeber mit der Begleichung des Kostenvorschusses nach dem ersten Absatz dieser Bestimmung in Verzug, so kann das Sachverständigen- und Ingenieurbüro Rita Brennich nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Vorbehaltlich des Nachweises eines höheren Schadens hat der Auftraggeber, wenn er Verbraucher ist, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz, ansonsten in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu bezahlen.

§ 10 Fristüberschreitung
Die Frist zur Ablieferung des Gutachtens beginnt mit Vertragsschluss. Benötigt das Sachverständigen- und Ingenieurbüro Rita Brennich für die Erstellung des Gutachtens Unterlagen des Auftraggebers oder ist die Zahlung eines Vorschusses vereinbart, so beginnt der Lauf der Frist erst nach Zugang der Unterlagen bzw. des Vorschusses.
Bei der Überschreitung des Ablieferungstermins kann der Auftraggeber nur im Falle des Leistungsverzugs des Sachverständigen- und Ingenieurbüro Rita Brennich oder der von ihm zu vertretenden Unmöglichkeit vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen.
Das Sachverständigen- und Ingenieurbüro Rita Brennich kommt nur in Verzug, wenn sie die Lieferverzögerungen des Gutachtens zu vertreten hat. Bei nicht zu vertretenden Lieferhindernissen wie beispielsweise Fälle höherer Gewalt, Krankheit, Streik, Aussperrung, die auf einem unverschuldetem Ereignis beruhen und zu schwerwiegenden Betriebsstörungen führen, tritt Lieferverzug nicht ein. Die Ablieferungsfrist verlängert sich entsprechend und der Auftraggeber kann hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Wird durch solche Lieferhindernisse dem Sachverständigen- und Ingenieurbüro Rita Brennich die Erstellung des Gutachtens völlig unmöglich, so wird es von seinen Vertragspflichten frei. Auch in diesem Fall steht dem Auftraggeber ein Schadensersatzanspruch nicht zu.
Der Auftraggeber kann neben Lieferung Verzugsschadensersatz nur verlangen, wenn dem Sachverständigen- und Ingenieurbüro Rita Brennich Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird.

§ 11 Kündigung
Auftraggeber und das Sachverständigen- und Ingenieurbüro Rita Brennich können den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund kündigen. Die Kündigung ist schriftlich zu erklären.
Wichtige Gründe, die den Auftraggeber zur Kündigung berechtigen, sind u. a. ein Verstoß gegen die Pflichten zur objektiven und unabhängigen und unparteiischen Gutachtenerstattung.
Wichtige Gründe, die das Sachverständigen- und Ingenieurbüro Rita Brennich zur Kündigung berechtigen, sind u. a. Verweigerung der notwendigen Mitwirkung des Auftraggebers, Versuch unzulässiger Einwirkung des Auftraggebers auf das Sachverständigen- und Ingenieurbüro Rita Brennich, die das Ergebnis des Gutachtens verfälschen kann, wenn der Auftraggeber in Schuldnerverzug oder in Vermögensverfall gerät oder wenn das Sachverständigen- und Ingenieurbüro Rita Brennich nach Auftragsannahme feststellt, dass ihm zur Erledigung des Auftrags notwendige Sachkunde fehlt.
Wird der Vertrag aus wichtigem Grund gekündigt, den das Sachverständigen- und Ingenieurbüro Rita Brennich zu vertreten hat, so steht ihm eine Vergütung für die bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachten Teilleistungen nur insoweit zu, als diese für den Auftraggeber objektiv verwendbar ist.
In allen anderen Fällen behält das Sachverständigen- und Ingenieurbüro Rita Brennich den Anspruch auf das vertraglich vereinbarte Honorar, jedoch unter Abzug ersparter Aufwendungen. Sofern der Auftraggeber im Einzelfall keinen höheren Anteil an ersparten Aufwendungen nachweist, wird dieser mit 40 % des Honorars für die vom Sachverständigen- und Ingenieurbüro Rita Brennich noch nicht erbrachten Leistungen als vereinbart.

§ 12 Gewährleistung
Als Gewährleistung kann der Auftraggeber zunächst nur kostenlose Nachbesserung des mangelhaften Gutachtens verlangen.
Wird nicht innerhalb angemessener Zeit nachgebessert, oder schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Auftraggeber Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) oder Herabsetzung des Honorars (Minderung) verlangen.
Mängel müssen unverzüglich nach Feststellung dem Sachverständigen- und Ingenieurbüro Rita Brennich schriftlich angezeigt werden, andernfalls erlischt der Gewährleistungsanspruch.
Bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften bleibt ein Anspruch auf Schadensersatz unberührt.

§ 13 Haftung
Das Sachverständigen- und Ingenieurbüro Rita Brennich haftet für Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur dann, wenn das Sachverständigen- und Ingenieurbüro Rita Brennich oder dessen Mitarbeiter (Gutachter) die Schäden durch ein mangelhaftes Gutachten vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Alle darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche werden ausgeschlossen. Dies gilt auch für Schäden, die bei einer Nachbesserung entstehen. Die Rechte des Auftraggebers aus Gewährleistung werden dadurch nicht berührt.
Die Rechte des Auftraggebers wegen Lieferverzugs sind abschießend in § 10 geregelt.
Schadensersatzansprüche, die nicht der kurzen Verjährungsfrist des § 634 a Abs. 1 Nr. 3 BGB unterliegen, verjähren ebenfalls in drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Zugang des Gutachtens beim Auftraggeber.

§ 14 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist die Niederlassung des Sachverständigen- und Ingenieurbüro Rita Brennich.
Ist der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Hauptsitz des Sachverständigen- und Ingenieurbüro Rita Brennich ausschließlicher Gerichtsstand.
Der gleiche Gerichtsstand gilt auch dann, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
 

 

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